AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Software plentymarkets als SaaS (Software as a Service) und Lizenzvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu plentymarkets als SaaS (Software as a Service) und Lizenzvertrag


plentysystems AG
Bürgermeister-Brunner-Str. 15
34117 Kassel

(nachfolgend auch Provider)


Präambel

Der Kunde benötigt zur Durchführung seiner Geschäftsprozesse Standardsoftwareanwendungen und Speicherplatz zum Ablegen der erzeugten Anwendungsdaten. Zweck der Anwendung ist das Abwickeln von Geschäftsprozessen im eCommerce (online-Handel).

Der Provider bietet die zeitweise Nutzung solcher Softwareanwendungen auf seinen Rechnern sowie die Möglichkeit zur Ablage von Anwendungsdaten gegen Entgelt an.

Mit diesen Vertragsbedingungen vereinbaren die Parteien, dass der Provider dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.

Mit diesen Vertragsbedingungen werden auch die Vertragsverhältnisse zu Kunden geregelt, die die Software zur zeitweisen Nutzung auf eigener Hardware nutzen. Soweit zusätzlich neben der Lizenzierung ein Support- und Wartungsvertrag mit dem Provider abgeschlossen wird, werden die AGB auch darauf angewandt.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Software „plentymarkets“ nebst Speicherplatz für die Speicherung von damit erzeugten Daten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der bereitzustellende Umfang der Leistungen in Bezug auf Software und Speicherplatz ergibt sich aus dem angenommenen Auftrag des Kunden.

(2) Zur Nutzung der Funktionalitäten der Software „plentymarkets“ ist eine Zugriffssoftware erforderlich. Dabei handelt es sich um die jeweils aktuelle Version der im Wesentlichen verbreiteten Internetbrowser. Diese Zugriffssoftware wird vom Provider nicht zu Verfügung gestellt. Der Kunde beschafft sich diese selbständig auf eigenes Risiko.

(3) Der Provider bietet dem Kunden außerdem ggf. gemäß zusätzlicher Vereinbarung den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von zusätzlichem Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Auftrag und den vom Nutzer per Konfiguration ausgewählten Funktionen.

(4) Soweit der Provider zusätzliche Dienste und Leistungen erbringt, die nicht wesentlich für die Kernfunktion der Software sind, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.


§ 2 Vertragsschluss, Vertragsänderungen

(1) Der Vertragsabschluss erfolgt im Regelfall über ein Internetportal. Der Kunde kann dort die einzelnen Funktionen und Module der Software auswählen. 

Die Leistungen werden mit den Kosten dargestellt und können vom Kunden zusammengestellt werden. Sodann findet die den Vertrag abschließende Buchung per Mausklick statt.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde die Auswahl der Funktionen und Module innerhalb seines Nutzeraccounts ändern. Dadurch kann sich die zu zahlende Vergütung ändern. Die zu zahlende Vergütung wird dem Kunden angezeigt, bevor er die Anpassung/Änderung des Vertrags per Mausklick bestätigt.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass mittels des Nutzeraccounts diese Vertragsänderungen vorgenommen werden können. Er wird daher die Zugangsdaten nur Personen zugänglich machen, die auch zu einem Vertragsabschluss / zur Vertragsänderung berechtigt sind.

§ 3 Bereitstellung der Software / Speicherplatz und -dauer für Anwendungsdaten

(1) Der Provider hält ab dem in der Auftragsbestätigung mitgeteilten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden „SERVER“ genannt) „plentymarkets“ in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

Der Provider bedient sich zur Bereitstellung der Datenverarbeitungsanlagen der Dienste Dritter. Die Umsetzung ist in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt. Der Provider kann die Konfiguration der Datenverarbeitungsanlagen dem Stand der Technik anpassen und unterschiedliche Leistungskategorien entsprechend der aktuellen Preisliste anbieten.

(2) Der Provider haftet dafür, dass „plentymarkets“

  • für die die Abwicklung von Verkäufen im eCommerce geeignet ist,
  • während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
  • insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit von „plentymarkets“ zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(3) Der Provider übermittelt dem Kunden die vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern. Evtl. weitere Sicherheitsmaßnahmen können gesondert vereinbart werden.

(4) Der Provider sorgt dafür, dass „plentymarkets“ dem erprobten Stand der Technik entspricht.

Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von vertraglich zugesicherten Funktionalitäten und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Der Kunde hat die Möglichkeit zu widersprechen. Es ist nach dem in § 20 dieser AGB geregelten Ablauf zu verfahren.

(5) Der Provider hält auf dem Server ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung von „plentymarkets“ erzeugten und/oder die zur Nutzung von „plentymarkets“ erforderlichen Daten (im Folgenden ,,Anwendungsdaten“ genannt) Speicherplatz im mit dem angenommen Auftrag vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang des Speicherplatzes und zur Speicherung der Anwendungsdaten ergeben sich aus einer erforderlichenfalls gesondert zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung.

(6) „plentymarkets“ und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig kalendertäglich gesichert. 

Die vom Kunden generierten und erstellten Anwendungsdaten werden durch den Provider für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden die Daten auch bei Fortbestehen des Vertrages vollständig gelöscht. 

Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde muss eine vom Provider unabhängige Sicherung der Daten rechtzeitig selbst sicherstellen.

(7) Übergabepunkt für „plentymarkets“ und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.

(8) Auf der Seite des Kunden ist im Regelfall ein normaler jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechender PC mit einem Internetbrowser (nur: Firefox, Safari, Google Chrome) und üblicher Softwareausstattung als Systemvoraussetzung ausreichend. Für Änderungen am technischen System des Providers gilt die Widerspruchslösung des § 20 dieser AGB entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist der Provider nicht verantwortlich.

(9) Nach Vertragsbeendigung werden alle generierten Daten noch für einen Monat vorgehalten. Eine darüber hinausgehende Speicherung durch den Provider erfolgt nicht. Der Kunde erhält bei Vertragsbeendigung die Möglichkeit die Daten zu sichern. Mitwirkungsleistungen des Providers bei der Datensicherung sind kostenpflichtig. Der Kunde ist für eine fortlaufende Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 4 Zugriffssoftware

(1) Der Provider stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari, Google Chrome. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffsoftware ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) Soweit der Provider eine Zugriffssoftware zur Verfügung stellt, ist er dazu nicht verpflichtet und kann das Angebot nach eigener Entscheidung wieder einstellen und auf die Nutzung eines Internetbrowsers verweisen.

§ 5 Nutzung der Software auf Hardware des Kunden

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für die zeitweise Nutzung der Anwendung auf vom Kunden bereitgestellter Hardware. Die Software wird auf vom Kunden bereitgestellter Hardware nur dann installiert, wenn dies ausnahmsweise ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur zeitweisen Nutzung der Software auf vom Kunden zu stellenden Hardwaresystemen wird von einem obligatorisch zu schließenden Supportvertrag abhängig gemacht.

(3) Der Provider hat sodann keine auf die Hardware bezogenen Leistungen zu erbringen. Insbesondere haftet er nicht für Fehler und Mängel, die dadurch auftreten, dass der Kunde fehlerhafte Hardware bereitstellt und/oder die vom Provider bereitgestellten Hardwareempfehlungen und –Anforderungen nicht befolgt.

§ 6 Technische Verfügbarkeit von „plentymarkets“, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Zugriff auf die Anwendungsdaten

(1) Der Provider schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit von „plentymarkets“ und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit von „plentymarkets“ und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung der Zugriffssoftware. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, wird eine Verfügbarkeit von 99,4 % bezogen auf das Jahr zugesichert.

(2) Der Provider beseitigt innerhalb angemessener Frist ihm gemeldete Mängel oder den Ausfall-/Teilausfall von „plentymarkets“.

Auftretende Mängel werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde oder sonstige Mängel eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet der Provider über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Je nach Einordnung eines Mangels gelten folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten:

Betriebsverhindernder Mangel: 

Reaktion: 24 Stunden / Wiederherstellung: 48 Stunden

Ein betriebsverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „plentymarkets“ beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird (und dieser Mangel nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden kann).

Betriebsbehindernder Mangel: 

Reaktion: 48 Stunden / Wiederherstellung: 5 Werktage

Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „plentymarkets“ beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleich auch nicht nur unerheblich ist (sind) und mit zumutbaren organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln nicht umgangen werden kann (können).

Sonstiger Mangel: 

Reaktion: 3 Werktage / Wiederherstellung: 12 Werktage

Ein sonstiger Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „plentymarkets“ nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig definierten Grundeinstellungen oder fehlenden "Nice-to-have-Funktionen".

(3) Mängel von „plentymarkets“:

Ein Mangel an „plentymarkets“ liegt vor, wenn (a) „plentymarkets“ bei vertragsgemäßen Einsatz die in der Produkt-/Leistungsbeschreibung des Programms festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder (b) wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder (c) wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Anwendungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde diese nach der Art der Software erwarten kann.

Ein Mangel i.S. dieser Vorschrift liegt insbesondere dann nicht vor, wenn

  • sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen (a)-(c) nur unwesentlich auf die Nutzung der Anwendung auswirkt oder
  • die Störung durch unsachgemäße Behandlung von „plentymarkets“ i.S. von § 10 Ziffer 1 hervorgerufen wurde.

(4) Der Kunde weiß, dass der Provider Teile seiner Leistungen bei Dritten bezieht und so dem Kunden zur Verfügung stellt. Soweit solche Leistungen im Rahmen der Auftragserteilung als Leistungen, die der Provider im Sinne eines Resellers vertreibt, gekennzeichnet sind, verlängert sich die Wiederherstellungsfrist um 2 Werktage.

(5) Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen des Providers. Bietet der Provider dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln Patches, Bugfixes, neue Versionen oder Softwareteile etc. an, so hat der Kunde diese (wenn und sobald es für ihn zumutbar ist) zu übernehmen.

Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Der Kunde hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar.

Die Verpflichtung des Providers zur Mangelbeseitigung ist erfüllt, wenn kein Mangel i.S. der Ziffer 3 mehr vorliegt.

(6) Kann der Provider einen Mangel nicht innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums beseitigen, stellt er dem Kunden auf eigene Kosten eine vorübergehende Umgehungslösung zur Verfügung, soweit dies für ihn wirtschaftlich zumutbar ist. Die Verpflichtung des Providers zur dauerhaften Mangelbeseitigung bleibt durch die Lieferung der vorübergehenden Umgehungslösung unberührt.

(7) Zur Prüfung und Behebung von Fehleranzeigen und Fehlern genehmigt der Kunde schon mit Vertragsabschluss den Zugriff auf Anwendungsdaten. Der Zugriff durch den Provider wird nur soweit genommen, wie dies zur Fehlerprüfung und Fehlerbeseitigung erforderlich ist. Die Regelungen des § 13 und § 14 dieser Geschäftsbedingungen werden somit durch diese Regelung erweitert.

§ 7 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

(1) Kommt der Provider den in §§ 3 bis 6 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

(2) Gerät der Provider mit der betriebsfähigen Bereitstellung „plentymarkets“ in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 17. Der Kunde ist zu Kündigung und/oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, dh. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von „plentymarkets“ zur Verfügung stellt.

(3) Kommt der Provider nach betriebsfähiger Bereitstellung von „plentymarkets“ den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach § 12 Abs. 2 anteilig für die Zeit, in der „plentymarkets“ und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren nach § 12 Abs. 3 und 4 fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung von „plentymarkets“ tatsächlich durchgeführt wurden. Hat der Provider diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von § 16 geltend machen.

(4) Ist eine Nutzung von „plentymarkets“ nicht innerhalb der vereinbarten Frist, nachdem der Provider vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

(5) Der Provider hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Provider nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass der Provider anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

§ 8 Sonstige Leistungen des Providers

(1) Der Provider stellt dem Kunden auf dessen in Textform zu erklärendem Antrag am Ende der vereinbarten Zeiteinheit eine vollständige Kopie sämtlicher Anwendungsdaten zum Abruf/Download zur Verfügung. Die dafür gemäß jeweils aktuell geltender Preisliste entstehende Vergütung gilt als vereinbart und ist vom Kunden vor Bereitstellung zu zahlen.

(2) Der Provider stellt dem Kunden mit Bereitstellung von „plentymarkets“ eine darin integrierte Benutzerhilfe zur Verfügung. Der Kunde akzeptiert dies als Benutzerhandbuch.

Bei Aktualisierungen von „plentymarkets“ wird auch die Benutzerhilfe jeweils entsprechend angepasst.

Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 10 für die für „plentymarkets“ vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.

(3) Weitere Leistungen des Providers können jederzeit schriftlich vereinbart werden, insbesondere Schulungen zu „plentymarkets“. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Providers erbracht.

(4) Der Provider ist berechtigt, vom Kunden gebuchte und beim Provider gehostete Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, wenn dieser nach Aufforderung in Textform nicht innerhalb einer Frist von einem Monat Bedarf an der Domain anmeldet und/oder den Umzug nicht unmittelbar mit dem Vertragsende einleitet.

(5) Zur Ausführung weiterer Leistungen genehmigt der Kunde schon mit Beauftragung der weiteren Leistungen den Zugriff auf Anwendungsdaten. Der Zugriff durch den Provider wird nur soweit genommen, wie dies zur Ausführung der weiteren Leistungen erforderlich ist. Die Regelungen des § 13 und § 14 dieser Geschäftsbedingungen werden somit durch diese Regelung erweitert.

§ 9 Supportleistungen, Klassifizierung von Fehlermeldungen

(1) Supportleistungen des Providers sind Fehlerbeseitigungen nach § 6 dieser Bedingungen und sonstige Leistungen nach § 8 dieser Bedingungen. Die Fehlerbeseitigung erfolgt ohne zusätzliche Kosten. Weitere Leistungen werden gemäß § 8 gesondert abgerechnet.

(2) Der Provider stellt als primäre Supportplattform ein moderiertes Forum zur Verfügung. Der Provider kann weitere Supportleistungen telefonisch erbringen. Soweit diese nicht Teil einer vom Provider verursachten Fehlerbeseitigung sind, werden diese Leistungen gemäß aktueller Preisliste kostenpflichtig abgerechnet.

(3) Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die Unterscheidung zwischen allgemeiner Anwenderunterstützung, Einzelfallfehler und Softwarefehler in der Praxis nicht immer sofort möglich ist. Der Kunde akzeptiert daher, dass vom Provider eine Priorisierung der Fehler anhand von Kundenrückmeldungen vorgenommen wird. Mittels der Kundenrückmeldungen wird ermittelt, wie weit verbreitet und in welcher Form ein Fehler/Problem auftritt. Statt eines Supportforums steht es dem Provider frei auch andere Tools für diese Analyse einzusetzen.

§ 10 Nutzungsrechte an und Nutzung der Zugriffssoftware und der Anwendung,

Rechte des Providers bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Nutzungsrechte an „plentymarkets“

(a) Der Kunde erhält an „plentymarkets“ das einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Der Kunde nutzt über die Zugriffssoftware die Anwendung auf dem Server bzw. in der Cloud. Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.

(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst eigenmächtig Änderungen an „plentymarkets“ vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Provider sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.

(d) Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, „plentymarkets“ über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, „plentymarkets“ zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von „plentymarkets“ durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Kunde haftet dafür, dass „plentymarkets“ nicht zu rassistischen, diskriminierenden, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider nach einmaliger vorheriger Ermahnung des Kunden in Textform den Zugriff des Kunden auf „plentymarkets“ oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist der Provider berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von „plentymarkets“ durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der sechsfachen monatlichen Grundpauschale nach § 12 Abs. 2 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

(d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Provider Schadensersatz nach Maßgabe von § 17 geltend machen.

(4) Rechte des Kunden an entstehenden Datenbanken und Datenbankwerken

Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Providers eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Nach ermöglichter Datensicherung und vorheriger Mitteilung in Textform, mit der der Kunde zum Download der Datensicherung binnen drei Wochen aufgefordert wird, ist der Provider zum Löschen der Datenbanken berechtigt.

§ 11 Haftung für Rechte Dritter

(1) Der Provider wird den Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Anwendungsdaten ermöglichen.

(2) Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch von „plentymarkets“ beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.

(3) Eine Verweigerung der Nutzung von „plentymarkets“ und/oder der Anwendungsdaten aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit im Sinne dieser Vertragsbedingungen. 

Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an der Software „plentymarkets“ und damit die Software rechtlich nicht entsprechend des Vertrags nutzbar ist, gelten § 11 Abs. 3 und 5 entsprechend.

(4) Der Provider hält den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass der Provider die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

(5) Ferner kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von § 17 geltend machen.

(6) Der Provider haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

§ 12 Entgelt

(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. „plentymarkets“ und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Providers. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet. Die Preisliste ist auf der Webseite des Providers in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht. 

Die Vergütung ergibt sich aus den bei Vertragsabschluss gemachten Angaben und/oder aus der konkreten Nutzung. Eine Kostenübersicht und Berechnungsgrundlage werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss angezeigt.

(2) Nach Preismodell und Preisliste abzurechnende monatliche Grundpauschalen werden monatlich im Voraus abgerechnet. Sie fällt erstmals mit Bereitstellung der Software an. 

Nach Nutzung und Umsatz abzurechnende Kosten werden mit einer Aufstellung des Nutzungsumfangs spätestens zum 15. des Folgemonats monatlich abgerechnet. Der Provider kann dazu zusätzlich Vorauszahlungsoptionen anbieten, die gemäß Preisliste abgerechnet werden.

Die abgerechneten Kosten sind jeweils binnen 7 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen.

(3) Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen sowie sich aus der Entwicklung der Software ergebenden Verbesserungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben und durch Einstellen einer aktualisierten Preisliste auf seiner Webseite veröffentlichen; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 8 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Halbjahres zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet.

(4) Sonstige Leistungen werden vom Provider nach Aufwand erbracht (time & material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Providers.

(5) Vergütungen werden zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

§ 13 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere

1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

2. die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;

3. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 10 einhalten, insbesondere

a. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

b. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von „plentymarkets“ möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;

c. den Provider von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung „plentymarkets“ durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von „plentymarkets“ verbunden sind;

d. die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

e. seine Internet-Seiten und Nutzung des Systems so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;

4. dafür Sorge tragen, dass er (zB bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Providers) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;

5. nach § 14 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von „plentymarkets“ personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

6. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

7. Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 3 bis 6 und §§ 9 bis 10, sind dem Provider unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale nach § 12 Abs. 2 des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

8. die nach § 12 vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;

9. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe von „plentymarkets“ dem Provider Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

10. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung des Providers zur Datensicherung.

(2) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Provider die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

§ 14 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Providers oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

(4) Der Provider wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Darüber hinaus darf der Provider Daten anonymisiert für allgemeine statistische Auswertungen verwenden. Ein Rückschluss auf einzelne Personen und Kunden darf daraus nicht möglich sein. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(5) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 6 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Provider vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte er davon Kenntnis erlangen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 16 Insolvenz bzw. drohende Insolvenz einer Vertragspartei

(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn

  1. sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt,
  2. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,
  3. sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,
  4. gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder
  5. sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.

(2) Liegt einer der Umstände des Abs. 1 Nr. 3 bis 5 vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§ 17 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

(1) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 18 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem mit der Auftragsbestätigung vereinbarten oder gesondert nach Annahme mitgeteilten Zeitpunkt.

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit der Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird.

(2) Der Provider kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der abgerechneten Kosten bzw. eines nicht unerheblichen Teils der abgerechneten Kosten oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Provider kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen durchschnittlich zuvor monatlich  abgerechneten Entgelte verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(3) Der Provider ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde die Leistungen nicht oder nur geringfügig nutzt. Das Kündigungsrecht des Providers besteht, wenn über einen Zeitraum von zwei Monaten weniger als 80 Aufträge generiert werden. Dem Nutzer wird nach der Kündigung einmalig die Möglichkeit gegeben das System innerhalb einer Frist von einem Monat wieder zu aktivieren oder eine kostenpflichtige Datensicherung vorzunehmen, bevor es dann gelöscht wird.

(4) Der Provider kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde seine nach §§ 10 und 13 bestehenden Obliegenheiten nach Abmahnung wiederholt schuldhaft verletzt.

(5) Jede Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.

§ 19 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

Der Provider wird auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten dem Kunden im Wege der Datenfernübertragung oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider die sich aus der Preisliste ergebende Vergütung zu zahlen.

§ 20 Änderung der Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Leistungsbeschreibung können durch entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Provider geändert werden.

(2) Wünscht der Provider eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird er dies dem Kunden mitteilen und ein Angebot auf Vertragsänderung unterbreiten. Widerspricht der Kunde diesem Angebot nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Angebots schriftlich, gilt das Angebot als angenommen. In diesem Fall tritt die Vertragsänderung sechs Wochen nach Zugang des Angebots in Kraft. Widerspricht der Kunde hingegen gemäß vorstehendem Satz 2, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne Änderung fort. Der Provider wird den Kunden mit dem Angebot auf Vertragsänderung über die besonderen Rechtsfolgen eines unterbleibenden wenigstens in Textform zu erklärendem Widerspruch gesondert unterrichten.

(3) Hat der Kunde dem Angebot auf Vertragsänderung widersprochen und teilt der Provider dem Kunden daraufhin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für den Anbieter aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung schriftlich kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen und geänderten Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf die Rechtsfolge einer unterbleibenden schriftlichen Kündigung weist der Provider den Kunden mit der Mitteilung über die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses hin.

§ 21 Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Provider die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

    Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 22 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Dieses Vertragsdokument ist in deutscher und in englischer Sprache abgefasst. Die englische Fassung dient der Information. Im Fall von Abweichungen oder Auslegungsmöglichkeiten zwischen der englischen und der deutschen Fassung, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

(2) Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen, d.h. von beiden Parteien unterzeichneten, Fassung Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.

(5) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung i.S. von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

(6) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Kassel als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die plentysystems AG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

General Terms and Conditions (“GTC”) for plentymarkets as SaaS (Software as a Service) and licence agreement


plentysystems AG
Bürgermeister-Brunner-Str. 15
D-34117 Kassel

(referred to hereinafter as “Provider”)


Recitals

WHEREAS Customer, for implementing its business processes, requires standard software applications and storage space for storing the generated application data. The purpose of the application is to handle e-commerce business processes (online trading).

WHEREAS Provider offers the temporary use of the software applications on its computers and the possibility to store application data for a fee.

WHEREAS the parties agree with these GTC that Provider provides Customer with the possibility to use the required software applications by access via a telecommunication connection and with storage space for Customer’s application data.

WHEREAS these GTC shall also apply to contractual relationships with Customers that make temporary use of the software on their own hardware. If, in addition to the licence agreement, a support and maintenance agreement is entered into with Provider, the present GTC shall also apply to that agreement. 

§ 1  Contract subject

(1) The subject of this contract is the provision of the “plentymarkets” software and of storage space for storing the data generated thereby against payment of the agreed fee. The scope of the services to be provided in terms of software and storage space shall be specified in the service order from Customer as accepted by Provider. 

(2) The functionalities of the “plentymarkets” software can only be used with an access software. The respective current versions of the commonly used Internet browsers are suitable as access software. The access software will not be made available by Provider. Customer itself shall procure the access software at its own risk. 

(3) In addition, if established between the parties by separate agreement, Provider provides Customer with the following: access to the existing communication infrastructure, additional storage space on a server, the possibility to use value-added services, maintenance and administration of data processing equipment and communication infrastructure. The details and scope of these services shall be conclusively determined in the appropriate service order and by the features which the user selects by configuration. 

(4) If Provider renders additional services which are not essential to the core function of the software, these services can be terminated at any time. This shall not give Customer the right to reduce the agreed fee or claim damages nor shall Customer be entitled to terminate the contract on such grounds. 


§ 2   Contract conclusion, contract changes

(1) As a rule, the contract is concluded via an Internet portal where Customer can select the individual software features and modules.

The services and fees are described on the portal and can be selected by Customer in its discretion. Customer then books the selected services by mouse click to complete contract conclusion. 

(2) Customer can change the selected features and modules in its user account during the term of the contract. This may involve a change of the agreed fee. The new fee will be shown to Customer before Customer confirms the adjustment/change of the contract by mouse click. 

(3) Customer is aware that contract changes can be made via the user account. Therefore, Customer shall only make the user account access data available to persons who are authorised to conclude / change the contract.

§ 3 Provision of the software / storage space and term of storage of application data

(1) From the time indicated in the order confirmation, Provider shall make the respective current version of “plentymarkets” available to Customer on a central computer or on several computers (referred to hereinafter as “server”) for use according to the provisions set out hereinafter.

Provider uses the services of third parties for the provision of the aforesaid computers. The details are specified in the Data Processing Agreement. Provider may adjust the server configuration to the state of the art and offer different service categories according to the current price list. 

(2) Provider warrants that “plentymarkets”

  • is suitable for processing e-commerce sales transactions,
  • is free from defects during the entire contract term,
  • is free from viruses and similar malware which might render “plentymarkets” unfit for the contractually agreed use.

(3) Provider provides Customer with the agreed number of user names and user passwords. Customer is obliged to replace all user names and user passwords without undue delay (“unverzüglich”) by new names and passwords that are known to no-one else but Customer. Additional security measures can be agreed separately.

(4) Provider ensures that “plentymarkets” complies with proven state-of-the-art standards. 

If and to the extent that the provision of a new or adjusted version involves an essential change of the contractually agreed functionalities and/or restrictions of the usability of the previously generated data, Provider shall notify Customer of the forthcoming change by notice in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code) before the intended effective date. Customer has the possibility to object to the change. In this case, the procedure described in § 20 of these GTC shall apply. 

(5) From the time agreed for ready-for-service provision, Provider shall make storage space available to Customer to the extent specified in the accepted service order for the data generated by Customer by use of “plentymarkets” and/or required for the use of “plentymarkets” (referred to hereinafter as “application data”). Further details regarding the scope of the services to be provided in terms of storage space and storage of application data may be set out in separate performance specifications provided from time to time, if required. 

(6) Backups of “plentymarkets” and the application data shall be stored on the server once a calendar day. 

Provider shall store the application data generated and created by Customer for a maximum period of 3 years. After expiry of that period, all data will be deleted irrevocably even if the contract continues in force. 

Customer shall be responsible for compliance with the retention periods prescribed by commercial law and tax law. Customer itself shall ensure additional independent data backup in due time, regardless of the backups made by Provider.

(7) The point of delivery of “plentymarkets” and the application data shall be the router output of Provider’s computing centre. 

(8) As to the system prerequisites required on the part of Customer, a common state-of-the-art PC with an Internet browser (only Firefox, Safari, Google Chrome) and common software equipment is usually sufficient. In the case of changes to the technical system of Provider, the objection procedure under § 20 of these GTC shall apply accordingly. Provider shall not be responsible or liable for the condition of the hardware and software required on the part of Customer nor for the telecommunication connection between Customer and Provider to the point of delivery. 

(9) After contract termination all generated data shall be retained for one month. Provider will not store the data beyond that time. Customer shall however be given the possibility to save the data upon contract termination. Provider may render support or assistance in the data saving for a fee. Ongoing data storage and backup shall be the responsibility of Customer.

§ 4  Access software

(1) Provider will not provide Customer with access software. The respective current versions of the following Internet browsers are suitable as access software: Firefox, Safari, Google Chrome. Customer alone is responsible for procuring and installing the access software.

(2) If Provider nonetheless provides access software, this shall not be deemed an obligation of Provider; Provider may in its discretion discontinue the provision and recommend the use of an Internet browser instead. 

§ 5 Use of the software on Customer’s hardware

(1) These GTC shall also apply to the temporary use of the application on hardware provided by Customer. The software shall only be installed on Customer’s hardware if this was explicitly agreed between the parties by way of exception. 

(2) The right to temporary use of the software on Customer’s hardware systems is subject to the mandatory conclusion of a support agreement. 

(3) In this case, Provider shall not be obliged to provide hardware-related services. In particular, Provider shall not be liable for errors and defects which are due to the provision of defective hardware by Customer and/or non-compliance by Customer with the hardware requirements and recommendations given by Provider. 

§ 6 Technical availability of “plentymarkets”, response and recovery times, access to application data

(1) Provider warrants and ensures the availability of “plentymarkets” and the application data at the point of delivery as agreed. Availability is meant to be the technical usability of “plentymarkets” and the application data at the point of delivery for use by Customer by means of the access software. Unless otherwise agreed between the parties or stated in the performance specifications, Provider warrants a 99.4% availability during the entire year. 

(2) Provider shall remedy any defects reported to it or any failure or partial failure of “plentymarkets” within a reasonable period of time. 

Any occurring defects shall be consensually classified by the parties as operation-preventing or operation-restraining or other defects. If the parties are unable to reach consensus, Provider shall decide on the classification, giving due consideration to Customer’s interests. The following response and recovery times shall apply depending on the classification of the defect:

Operation-preventing defect:

Response: 24 hours / Recovery: 48 hours

An operation-preventing defect exists if the use of “plentymarkets” is impossible or substantially restricted, e.g. due to malfunctions, wrong work results or response times (and the defect cannot be circumvented by reasonable organisational workaround).

Operation-restraining defect:

Response: 48 hours / Recovery: 5 working days (“Werktage”)

An operation-restraining defect exists if, e.g. due to malfunctions, wrong work results or response times, the use of “plentymarkets” indeed is not impossible or substantially restricted but nonetheless not only insignificantly restricted and the defect cannot be circumvented by reasonable organisational or other economically reasonable workaround. 

Other defects:

Response: 3 working days / Recovery: 12 working days (“Werktage”)

Other defects are defects which do not directly and/or significantly/substantially impair the use of “plentymarkets”, such as in the case of uncomfortable basic settings or the lack of “nice-to-have” features. 

(3) Defects of “plentymarkets”:

A defect of “plentymarkets” shall be deemed given if (a) “plentymarkets”, when used properly as contractually agreed, does not provide the functionalities defined in the software product/performance specifications or (b) “plentymarkets” is not suitable for the purpose of use intended under the contract or (c) “plentymarkets” is not suitable for common use and does not show the quality which is usually available with applications of the same kind and which Customer is reasonably allowed to expect with that kind of software.

The following shall not be deemed to constitute a defect in terms hereof (the following list is however not conclusive):

  • any of the conditions described under a) – c) above only has an insignificant impact on the use of the application or 
  • the disturbance was caused by improper handling of “plentymarkets“ as described in § 10 subs. 1.

(4) Customer is aware that Provider procures parts of the services it offers from third parties and provides them to Customer with the help of these third parties. Where the services to be provided under the service order are marked as services which Provider renders as a reseller in the aforesaid sense, the recovery period shall be extended by 2 additional working days (“Werktage”)

(5) Provider shall determine the kind and mode of defect remedy in its reasonably exercised discretion. If Provider offers Customer patches, bug fixes, new versions or software parts etc. to prevent or remedy the defects, Customer shall be obliged to adopt them (if and as soon as this is reasonable for  Customer).

Provider may also implement defect remedy by providing Customer with instructions how to proceed. Customer shall comply with these instructions unless this is unreasonable for Customer.

Provider shall be deemed to have fulfilled its defect remedy obligation if and as soon as the defect as defined in subs. 3 does no longer exist. 

(6) If Provider cannot remedy a defect within the contractually agreed period, Provider shall, at its own expense and to the extent this is economically reasonable for Provider, make a provisional workaround solution available to Customer. The provision of the workaround solution shall be without prejudice to Provider’s obligation to provide permanent defect remedy.

(7) Customer already upon contract conclusion authorises Provider to access the application data for verifying error reports and correcting errors/debugging. Provider shall only access the data to the extent this is necessary for error verification and correction/debugging. § 13 and § 14 of these GTC are thus extended by the present clause. 

§ 7 Non-fulfilment of principal contractual duties (“Hauptleistungspflichten”)

(1)If Provider fails to perfectlyfulfil the obligations set out in § 3 to § 6, the following provisions shall apply.

(2) If Provider is in default with the ready-for-service provision of “plentymarkets”, Provider shall be liable according to § 17. Customer shall be entitled to terminate the contract and/or withdraw from the contract if Provider fails to properly perform within a two-week grace period granted by Customer, i.e. if Provider fails to provide full functionality of “plentymarkets” as contractually agreed within the said grace period. 

(3) If, after ready-for-service provision of “plentymarkets”, Provider fails to comply with the agreed obligations or parts thereof, the monthly usage flat rate under § 12 subs. 2 shall be reduced pro rata temporis, i.e. for the time during which “plentymarkets” and/or the application data and/or the storage space were not available for Customer to the contractually agreed extent. Ongoing usage fees according to § 12 subs. 3 and 4 shall only accrue for transactions which were actually carried out by use of “plentymarkets” despite the restriction or non-availability of the agreed services. If the non-fulfilment of obligations is attributable to Provider (“zu vertreten haben”), Customer shall in addition be entitled to claim damages according to § 16. 

(4) If the usability of “plentymarkets” cannot be restored within the agreed period after Provider has become aware of the defect, Customer shall be entitled to terminate the contract for cause without observing a notice period (extraordinary termination), regardless of the reason for the non-fulfilment; Customer shall however have no right of termination if the non-fulfilment is exclusively due to force majeure.

(5) Provider shall bear the burden to prove that the reason for the late provision or non-availability of the services is not attributable to Provider (“nicht zu vertreten haben”). If Customer failed to report the non-availability of the services to Provider and Provider denies knowledge of the non-availability, Customer shall bear the burden to prove that Provider gained knowledge of the non-availability otherwise.

§ 8 Additional services of Provider

(1) Provider, at Customer’s request to be filed in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code), shall provide Customer with a complete copy of all application data for retrieval/download at the end of the agreed period of time. The fee due for that service according to the respective current price list shall be deemed agreed between the parties and shall be paid by Customer before the provision of the data. 

(2) Provider, together with the provision of “plentymarkets”, makes an integrated user help function available to Customer. Customer accepts this user help function as user manual. 

Any updating of “plentymarkets” shall involve updating of the user help function, too. 

Customer is entitled to store and print the provided documentation and make a reasonable number of copies thereof for the purpose of this contract, thereby maintaining any existing    copyright notices. In all other respects, the restrictions of the use of “plentymarkets” set out in § 10 shall apply to the documentation accordingly.  

(3) The parties may at any time agree in writing on the provision of additional services by Provider, including but not limited to training courses on how to handle “plentymarkets”. Any such additional services will be rendered at Provider’s general rates valid at the time of commissioning, subject to proof of the time and material expended. 

(4) Provider shall be entitled after contract termination to release any domains registered by Customer and hosted by Provider if Customer, after receipt of a request in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code) fails to claim the domain within a period of one month and/or fails to initiate domain transfer immediately upon contract termination.

(5) Customer, already when commissioning additional services, shall authorise Provider to access the application data for performing the additional services. Provider shall only access the data to the extent this is necessary for the performance of the additional services. § 13 and § 14 of these GTC are thus extended by the present clause.

§ 9 Support services, classification of error reports

(1) Support services of Provider are error correction/debugging according to § 6 of these GTC and other services within the meaning of § 8 of these GTC. Error correction/debugging shall be made at no expense to Customer. Any other services will be charged separately according to § 8.

(2) Provider provides a moderated forum as a primary support platform. Provider can render further support services by phone. If and to the extent these services are not part of an error correction/debugging process for which Provider is responsible, they will be charged separately according to the respective current price list.

(3) The parties are aware that it is not always possible in practice to distinguish on the spot between general user support, single occurrence error and software. Customer therefore accepts that Provider carries out error prioritisation based on customer reports and feedback. Based on customer reports and feedback, Provider ascertains how wide the error/problem is spread and determines the form in which it occurs. Provider is free to use other tools instead of the support forum for the said analysis.

§ 10 Rights of use and use of the access software and application

Rights to which Provider is entitled if the rights of use are exceeded:

(1) Rights to use “plentymarkets"

(a) Customer is granted a simple (non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable) right limited to the term of this contract to use “plentymarkets” according to the provisions set out hereinafter.

(b) Customer uses the access software to make use of the application on the server or in the cloud. The application shall not be left to Customer for use as its own. Customer may only use the application for its own business activities and through its own personnel. 

(c) Customer is not entitled to make changes to “plentymarkets” on its own. This shall not apply to changes which are necessary for error correction if Provider is in default with error correction or refuses to carry out error correction or is unable to provide error correction because Provider is subject to insolvency proceedings. 

(d) If Provider provides new versions, updates, upgrades or other new supplies for the application during the contract term, the foregoing rights shall apply to them, too. 

(e) Customer shall not be entitled to any rights which are not explicitly granted to Customer under the foregoing provisions. In particular, Customer is not entitled to use, or cause third parties to use, “plentymarkets” beyond the agreed extent of use. In particular, Customer is not entitled to copy, reproduce or sell “plentymarkets” or leave it to others for use for a limited period, in particular Customer must not lend it or rent it out to others. 

(2) Customer’s obligations to ensure secure use

(a) Customer shall take any precautionary measures required to prevent any unauthorised use of “plentymarkets”.

(b) Customer is liable to ensure that “plentymarkets” is not used for racist, discriminatory or extremist purposes or purposes harmful to young people or other purposes that are contrary to the law or regulatory or administrative regulations or requirements and that no such data including but not limited to application data are generated and/or stored on the server.

(3) Customer’s breach of the provisions in subs. (1) and (2)

(a) If Customer is in breach of the provisions in subs. (1) or (2) for reasons attributable to Customer (“zu vertreten haben”), Provider shall be entitled, after a one-off warning has been       issued to Customer in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code), to block Customer’s access to “plentymarkets” or the application if the blocking demonstrably helps to suppress the breach. 

(b) If Customer is in breach of the provisions in subs. (2) b), Provider shall be entitled to delete the data and/or application data concerned. If the breach is committed by a user,            Customer shall disclose to Provider without undue delay (“unverzüglich”) upon Provider’s request any and all information required for the assertion of claims against the user, including but not limited to the user’s name and address.

If Customer, despite a written warning from Provider, continues breaching or repeatedly breaches the provisions in subs. (1) or (2) and the breach is attributable to Customer (“zu vertreten haben”), Provider shall be entitled to terminate the contract for cause without observing a notice period (extraordinary termination). 

(c) In every single case where Customer intentionally or negligently enables the use of “plentymarkets” by third parties, Customer shall be liable to pay an immediately due contractual penalty amounting to six times the monthly flat rate under § 12 subs. 2. In addition, Provider reserves the right to claim damages in which case the contractual penalty shall be set off against the claim for damages.

(d) If the breach is attributable to Customer (“zu vertreten haben”), Provider shall be entitled to claim damages under § 17 of these GTC.

(4) Customer’s rights in the generated databases and database works

If and to the extent that during the term of this contract, in particular when compiling application data, a database or databases or a database work or database works is/are generated on the server of Provider by Customer’s activities permitted under this contract, Customer shall be the owner of all rights in those databases or database works. Customer shall remain the owner of the databases or database works even after contract termination. Provider shall be entitled to delete the databases after Customer has been given the possibility to save the data and has received a message from Provider in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code) requesting Customer to download the data for backup purposes within a period of three weeks.

§ 11 Liability for third-party rights

(1) Provider shall notify Customer without undue delay (“unverzüglich”) of any existing third-party rights and any related impact on the provision of the agreed services and Provider shall grant Customer full access to the application data as convenient from time to time.

(2) Customer shall not be liable to pay compensation to Provider if and to the extent that the use of “plentymarkets” is impaired by third-party rights.

(3) Any refusal for legal reasons according to subs. 1 to make “plentymarkets” and/or the application data available for use shall be deemed to constitute non-availability within the meaning of these GTC.

If and to the extent that Provider does not own or no longer owns the rights required to properly fulfil the contract, including but not limited to the rights necessary to use the “plentymarkets” software, such that the software cannot be lawfully used as agreed in the contract, the provisions of § 11 subs. 3 and 5 shall apply accordingly.

(4) Provider shall indemnify Customer, and hold Customer harmless, upon first request from any and all third-party claims resulting from Provider’s inability due to the third-party rights to ensure unimpaired provision of the agreed services. The parties shall mutually notify each other in writing without undue delay (“unverzüglich”) if third-party claims are asserted against them.

(5) In addition, Customer shall be entitled to claim damages under § 17 of these GTC.

(6) Provider shall not be liable for an infringement of third-party rights by Customer if and to the extent that the infringement results from an exceedance of the rights of use granted under this contract. In this case, Customer shall indemnify Provider, and hold Provider harmless, from any and all third-party claims upon first request. 

§ 12 Compensation

(1) The fees payable for the services provided, namely the grant of use of “plentymarkets” and the provision of storage space including data-backups are stated in the respective current price list of Provider. Additional services, if agreed, shall be charged separately according to the respective current price list. The respective current price list is available on Provider’s website.

The fees due shall be determined on the basis of the information provided upon contract conclusion and/or on the basis of specific service usage by Customer. An overview of the costs and calculation basis is shown to the user prior to contract conclusion.

(2) The monthly flat rates payable under the applicable price model and price list shall be invoiced and charged every month in advance. The monthly flat rate is due for the first time upon provision of the software.

Costs to be invoiced according to usage and turnover shall be invoiced on a monthly basis no later than the 15th of the subsequent month, together with a specification of the respective usage volumes. Provider may also offer prepayment options such that the costs are invoiced according to the price list. 

All invoiced costs are due for payment within 7 days from receipt (“Zugang”) of the invoice.

(3) Provider shall be entitled to reasonably increase the agreed prices for the services provided under the contract to make up for increases in personnel costs or other costs or for improvements resulting from the further development of the software. Provider shall notify Customer in writing or by email of the intended price increase and shall publish the new prices in an adjusted list price on its website; the price increases shall not apply for periods Customer has already paid for. If the price is increased by more than 8 % of the previous price, Customer shall be entitled to terminate the contract as a whole by 6 weeks’ notice, effective as of the end of a half-year; if Customer exercises the right of termination, the previous non-increased prices shall be charged for the time until the termination takes effect. 

(4) Any other services shall be rendered by Provider on a time & material basis at the list prices valid at the time of                commissioning. 

(5) All amounts shall be paid plus value-added tax at the       statutory rate valid at the time. 

§ 13 Obligations and non-enforceable duties (“Obliegenheiten”) of Customer

(1) Customer shall fulfil all obligations and non-enforceable duties which are necessary for contract performance. Customer shall in particular 

1. keep the user and access authorisations assigned to Customer and/or the users as well as any agreed identification and authentication codes secret, protect them against third-party access and not disclose them to unauthorised users. These data must be protected by common appropriate measures. Customer shall notify Provider without undue delay (“unverzüglich”) if any suspicion should arise that the access data and/or passwords or codes might have become known to unauthorised persons;

2. create the agreed access conditions;

3. comply with the restrictions/obligations relating to the rights of use according to § 10, in particular Customer

a. shall not retrieve, or cause third parties to retrieve, information or data or interfere, or cause third parties to interfere, with programs operated by Provider without appropriate authorisation or undertake unauthorised hacking or intrusion into data networks of Provider or aid any such intrusion;

b. shall not abuse the possibility to exchange electronic messages for the purposes of the contractual relationship and/or by means of “plentymarkets” for               disseminating unsolicited messages and information to third parties for advertising purposes;

c. shall indemnify Provider, and hold Provider harmless, from third-party claims which are based on the unlawful use of “plentymarkets” by Customer or which arise from data protection disputes or copyright disputes or other legal disputes caused by Customer and which are related to the use of “plentymarkets”;

d. shall commit the authorised users to also comply with those provisions of this contract which apply to them; 

e. shall design its web pages and the use of the system such that server overload by scripts or programs that require high computing capacity or use an above-    average amount of random-access memory is prevented;

4. shall ensure (e.g. when transmitting third-party texts/data to the server of Provider) that all third-party rights in the material used by Customer are respected;

5. shall obtain the required consent from the respective data subject according to § 14 subs. 2 in all cases where Customer, while using “plentymarkets”, collects, processes or uses personal data and such collection, processing or use is not           explicitly permitted by law;

6. shall check any data and information for viruses before they are transmitted to Provider and use appropriate state-of-the-art antivirus software;

7. shall give notice of defects of the services provided under the contract, in particular of defects of the services under § 3 to § 6 and § 9 to § 10, to Provider without undue delay (“unverzüglich”). If Customer fails to give timely notice of defects for reasons attributable to Customer (“zu vertreten haben”), this shall be considered as contributory causation and/or contributory fault on the part of Customer. If Provider is unable to take remedial measures due to the missing or late notice of defect, Customer shall not be entitled to withhold or reduce the flat rate under § 12 subs. 2 of these GTC or claim compensation of the damage caused by the defect or terminate the contract for cause without observing a notice period (extraordinary termination). Customer shall bear the burden to prove that the failure to give notice of defect is not attributable to Customer (“nicht zu vertreten haben”).

8. shall ensure timely payment of the fees stipulated in § 12;

9. - when transmitting data to Provider for generating application data by means of “plentymarkets” - shall ensure regular data backup according to the importance of the data and shall also make backup copies of its own to enable recovery of data and information in the case of loss; 

10. - if and insofar as the parties mutually agree that Customer shall be provided with the required technical facilities - shall regularly save the application data stored on the server by download; this shall be without prejudice to Provider’s obligation to ensure data backup.

(2) If third parties produce sufficient prima facie evidence suggesting that certain contents or domains infringe their rights or if there is legitimate objective indication which renders likely the infringement of the law by certain domains or contents, Provider shall be entitled to block the contents for as long as the infringement or the dispute with the third party about the infringement is pending.

§ 14 Data security, data protection

(1) The parties shall comply with the applicable data protection regulations, in particular with those in effect in Germany, and they shall also commit their employees to whom they assign tasks relating to this contract and its performance to compliance with these data protection regulations insofar as they are not subject to an appropriate obligation by general agreement.  

(2) Customer warrants that any collection, processing or use of personal data carried out by Customer is authorised by the applicable regulations – in particular by the applicable data protection regulations – and Customer shall indemnify Provider from all third-party claims in any case of breach. If and to the extent that the data to be processed are personal data, the processing constitutes data processing on behalf (commissioned data processing) and Provider shall comply with the statutory requirements of commissioned data processing and the instructions given by Provider (e.g. regarding compliance with the existing obligations to delete or block data). The instructions must be provided in writing in due time. 

(3) Provider shall implement technical and organisational       security precautions and measures according to the applicable statutory regulations. In particular, Provider shall protect the services and systems under its control and the application data which Customer stores on the server or the data concerning Customer which are stored on the server and other data, if any, against unauthorised access, storage, alteration or other unauthorised interference or attacks, regardless of whether they may be caused by technical measures, viruses or other malware or data or by physical access by Provider’s employees or third parties and regardless of the way of interference. For such purpose, Provider shall implement common appropriate state-of-the-art measures including but not limited to antivirus protection and protection against similar malware as well as other measures to protect Provider’s facilities including anti-burglary protection.

(4) Provider shall only collect and use customer-related data to the extent this is necessary for the performance of this contract. In addition, Provider shall be entitled to use the data for general statistical analyses after anonymisation. However, Provider shall in no case be able to identify certain individuals or customers. Customer consents to the aforesaid scope of data collection and data use. 

(5) The obligations under subs. 1 to 3 shall apply as long as  any application data are within Provider’s sphere of control, even after contract termination. The obligation under subs. 6 shall apply beyond contract termination for an unlimited period of time.

§ 15 Confidentiality

(1) The parties shall maintain secrecy of all confidential information to which they become privy in the context of their contractual relationship and they shall only disclose such information to third parties with the prior written consent of the respective other party, for whatever purpose. Confidential information shall include any information which is explicitly designated as confidential by the providing party as well as any information which must be considered as confidential by the circumstances of their disclosure. Confidential information within the meaning hereof shall in particular include but shall not be limited to application data if Provider should become privy to them.  

(2) The obligations under subs. 1 shall not apply to information or parts thereof if the receiving party demonstrates that the information 

  • was known to it or was generally available before the date of receipt;
  • was known to the public or was generally available before the date of receipt;
  • became known to the public or generally available after the date of receipt with no contribution or fault of the receiving  party.

(3) Public statements of the parties regarding their cooperation shall be subject to prior mutual agreement. 

(4) The obligations under subs. 2 shall remain effective even beyond contract termination for an unlimited period of time, i.e. for as long as there is no proof of any of the exceptional conditions set out in subs. 2 being fulfilled.

§ 16 Insolvency or threatening insolvency of either party

(1) The parties are obliged to mutually notify each other without undue delay (“unverzüglich”) if 

  1. if either of them has filed a petition in insolvency or intends to do so within the 14 calendar days to come, 
  2. a third party has filed a petition in insolvency against the party,
  3. a party is compelled to stop payments due to payment difficulties,
  4. measures were taken against a party to satisfy third-party creditor claims in coincidence with the occurrence of payment difficulties, or
  5. a party, in coincidence with the occurrence of payment difficulties, has agreed to enter into arrangements for the satisfaction of third-party creditor claims.

(2) If any of the circumstances under subs. 1 no. 3 to 5 should occur, the respective other party shall be entitled to terminate the contract for cause without observing a notice period (extraordinary termination).

§ 17 Liability, limitation of liability and contractual penalty

(1) The parties shall be fully liable to each other for any damage caused by intentional and grossly negligent conduct of the party or its legal representatives or vicarious agents or other persons they engage in the fulfilment of their obligations (“Erfüllungsgehilfen”).

(2) In the case of slight negligence (“leichte Fahrlässigkeit”), the parties shall be fully liable to each other for injuries of the life or limb or health. 

(3) In all other cases, the parties shall only be liable to each other if and to the extent they are in breach of an essential contractual duty (“so-called “Kardinalpflicht”). In these cases, the party’s liability shall be limited to the compensation of the typical foreseeable damage. No-fault liability of Provider for damages (§ 536a BGB – German Civil Code) for defects existing upon contract conclusion is excluded; the provisions of subs. 1 and 2 remain unaffected. 

(4) A party shall only be liable to pay contractual penalty if this is explicitly agreed in this contract. The parties need not reserve the right to claim contractual penalty. Any contractual penalty paid may be set off both as a principal claim and        counterclaim. 

(5) The liability under the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability act) remains unaffected. 

§ 18 Contract term, termination

(1) The contractual relationship commences upon contract conclusion. The services shall be provided from the time stated in the order confirmation or as separately agreed after order acceptance.

Unless otherwise agreed, the contract shall be deemed        concluded for a period of 12 months. If the contract is             concluded for a specifically agreed term or if a minimum term is agreed with Customer, the contract shall be automatically extended by the agreed term from time to time but by no more than one year unless it has been terminated by either party giving one month’s notice of termination, effective as of the expiry of the specifically agreed term or minimum term.

(2) Provider shall be entitled to terminate the contract without observing a notice period if Customer is in default with the payment of the fees, or more than an insignificant partial amount of the fees, invoiced for two consecutive months or if Customer, over a period of more than two months, is in default with the payment of an amount equal to the fees payable for two months. In this case, Provider shall be entitled to claim             additional liquidated damages due for immediate one-off payment amounting to 70 percent of the remaining fees falling due until the expiry of the regular contract term, based on the          average of the previously invoiced monthly fees. Customer shall however have the right to prove that Provider incurred no damage at all or considerably less damage than the aforesaid amount. 

(3) Provider shall be entitled to terminate the contract for cause (extraordinary termination) if Customer does not use Provider’s services at all or to a minor extent only. Provider shall have the right to terminate the contract if less than 80 service orders have been generated over a period of two months. The user shall be given a once-only opportunity to reactivate the system within one month from termination or save the data against compensation before the system is deleted. 

(4) Provider shall be entitled to terminate the contract if Customer has repeatedly breached its duties under § 10 and § 13 intentionally or negligently despite a warning from Provider. 

(5) Every notice of termination must at least be given in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code).

§ 19 Obligations of the parties upon and after contract termination

Provider shall at Customer’s request make all data stored by Customer available to Customer by remote data transfer or for download. Customer, in return, shall pay to Provider the fees stated in the price list. 

§ 20 Changes to the GTC and the performance specifications

(1) These General Terms and Conditions and the performance specifications can be changed by appropriate agreement between Customer and Provider. 

(2) Provider shall notify Customer of any intended change of the GTC or the performance specifications and submit a change proposal to Customer. If Customer fails to object to the change proposal in writing within a period of six weeks from receipt (“Zugang”) of the proposal, the proposal shall be deemed accepted. In this case, the change shall take effect six weeks after receipt (“Zugang”) of the proposal. If Customer however objects to the proposal according to the preceding sentence 2, the contract shall continue in force unchanged under the previous conditions. Provider shall specifically point out to Customer together with the change proposal the legal consequences of Customer’s failure to file an objection which must be lodged at least in text form (“Textform” according to § 126b BGB – German Civil Code).

(3) If Customer objects to the change proposal and Provider subsequently notifies Customer that the continuation of the contract without the requested change is unreasonable for Provider for technical or economic reasons, Customer shall be entitled to terminate the contract in writing within one month from receipt (“Zugang”) of the notification. The changed GTC and changed services shall be deemed accepted if Customer does not exercise the right of termination. Provider shall point out to Customer in the notification regarding the unreasonableness of contract continuation the legal consequence of Customer’s failure to give written notice of termination. 

§ 21 Force majeure

The parties shall not be obliged to perform their contractual  obligations in the case and for the duration of a force majeure event. Force majeure shall be deemed to include but shall not be limited to the following circumstances:

  • Fire/ explosion/ flood if not attributable to the party concerned („nicht zu vertreten haben“),
  • War, mutiny, blockade, embargo,
  • Labour dispute over a period of more than six weeks if not intentionally or culpably triggered by the party concerned, 
  • Technical Internet problems beyond the control of the party concerned; this shall not apply if and to the extent that Provider itself offers and provides the telecommunication services concerned.

The parties shall notify each other in writing without undue delay (“unverzüglich”) of the occurrence of a force majeure event. 

§ 22 Applicable law, final provisions, place of jurisdiction

(1) The contractual relationship is governed by German        substantive law with the exception of UN Sales law. 

This contract is drafted in German and English. The English version is for convenience purposes only. In the case of         discrepancies or differences in the interpretation of the German version on the one hand and the English version on the other hand, the German version shall be authoritative and                  exclusively binding. 

(2) Annexes, if any, shall be part of this contract in their             respective versions valid at the time, i.e. in the versions signed by both parties.

(3) There are no side agreements between the parties other than those contained in this contract and the annexes thereto. Changes and amendments to this contract and the annexes thereto must be in writing (“Schriftform” according to § 126 BGB – German Civil Code) to be valid. This shall also apply to the change or waiver of the requirement of writing.

(4) If any individual provisions of these GTC should be invalid, the validity of the remaining contract shall be unaffected thereby. 

(5) If unintended gaps should become apparent in the practical implementation of this contract or if a provision is found to be invalid by a final non-appealable court decision (res judicata) or if the parties mutually agree that a provision is invalid            according to subs. 4, the parties shall be obliged to fill the gap or replace the invalid provision by a reasonable provision that reasonably corresponds to the intended economic purpose of the contract. 

(6) If Customer is a merchant (“Kaufmann”) within the meaning of the Handelsgesetzbuch (German Commercial Code – “HGB”) or a legal entity under public law or a special fund under public law (“öffentlich-rechtliches Sondervermögen”), Kassel shall be the place of jurisdiction. The same shall apply if there is no place of general jurisdiction (“allgemeiner Gerichtsstand”) for Customer in Germany. plentysystems AG shall however also be entitled to sue Customer at Customer’s domicile.